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Verkehrsrecht

Bußgeldverfahren: Anspruch des Betroffenen auf Einsicht in nicht bei den Akten befindliche Daten wie die Gebrauchsanweisung für einen Enforcement-Trailer



07.01.2021
Oberlandesgericht Zweibrücken


Die Entscheidung des Amtsgerichts Landstuhl vom 16.01.2020 wird mit Urteil vom 07.01.2021 des OLG Zweibrücken aufgehoben und zur Neuverhandlung ans Amtsgericht zurückverwiesen.

Der Betroffene hatte 2019 die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 58 km/h überschritten und ihm war eine Geldstrafe von 240 EUR und ein einmonatiges Fahrverbot auferlegt worden. Die Verteidigung des geblitzten Fahrers hatte die angeforderten Unterlagen nur zum Teil erhalten, aber nicht aufgegeben die Einsicht in die Gebrauchsanleitungen für Messgerät und Enforcement-Trailer zu erstreiten. Grundlage hierzu ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2020, dass Daten zum Messverfahren für Verteidigungszwecke zugänglich gemacht werden müssen, wenngleich diese auch nicht in der Ermittlungsakte enthalten sind. 

Das OLG Zweibrücken gab der Rechtsbeschwerde statt – der Betroffene habe das Recht auf ein faires Verfahren und damit auf Einsicht in nicht bei den Akten befindliche Unterlagen, wozu auch die Bedienungsanleitung des Messgeräts sowie die Gebrauchsanweisung für den Enforcement Trailer gehört.

Das Urteil bedeutet für die Praxis, dass die Verteidigung zur Vorbereitung grundsätzlich ein Recht hat auf Einsicht in Rohmessdaten, die sich nicht in der Akte befinden. Der Antrag auf Einsicht muss schon möglichst früh im Vorverfahren eingereicht werden.

Verkehrsrecht

Bußgeldverfahren: Anspruch des Betroffenen auf Einsicht in nicht bei den Akten befindliche Daten



04.01.2021 
BayObLG


Am 04.08.2020 war der Betroffene vom Amtsgericht wegen einer Geschwindigkeitsübertretung von 40 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 320 EUR und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt worden. Es wurde Rechtsbeschwerde eingelegt, da das Amtsgericht den Antrag auf Hinzuziehung bestimmter Messdaten zur Akte abgelehnt und damit das Recht des Betroffenen auf ein faires Verfahren sowie Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt habe. Es sei eine Prüfung durch einen Sachverständigen verhindert worden, was womöglich zu einer günstigeren Entscheidung geführt hätte.  

Der Rüge, dass das rechtliche Gehör verletzt worden sei, wurde vom Bayerischen Obersten Landesgericht nicht stattgegeben: Es gäbe keinen Zusammenhang mit dem Tatvorwurf. Auskünfte zu verlangen, die auch dem Gericht nicht bekannt seien, gehöre nicht zum Recht auf rechtliches Gehör.

Auf Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2020 wurde aber der Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren zugestimmt und das Urteil des Amtsgerichts aufgehoben.

Verkehrsrecht


Bußgeldverfahren: Recht auf Einsicht in Rohmessdaten, die sich nicht in der Akte befinden

 



12.11.2020
Bundesverfassungsgericht 


Mit Urteil vom 12.11.2020 des Bundesverfassungsgerichts wurde einem Fahrzeugfahrer Recht gegeben, der nach einer vorgeworfenen Geschwindigkeitsübertretung von 30 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften umfassende Akteneinsicht verlangt hatte. Die Bußgeldstelle hatte ihm zwar Akteneinsicht gewährt, aber legte ihm nicht die restlichen angeforderten Dokumente vor, die nicht Gegenstand der Ermittlungsakte waren. Gegen den Bußgeldbescheid von 160 EUR und das einmonatige Fahrverbot legte er Einspruch ein und beantragte einen Urteilsspruch über Einsicht in die Messdaten und die Akte des Messgeräts.

Sowohl das Amtsgericht Hersbruck als auch das Oberlandesgericht Bamberg verwarfen seine Rechtsbeschwerde. Daraufhin reichte der Betroffene eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein, da er das rechtliche Gehör und das Recht auf ein faires Verfahren verletzt sah. Das Verfassungsgericht gab seiner Beschwerde statt und stärkt damit die Rechte der Verteidigung.

Unser Fazit:
Bereits im Verwaltungsverfahren sollte Antrag auf Einsicht in abgespeicherte Daten gestellt werden, sollte die Ermittlungsakte diese auch nicht beinhalten. Diese Angaben müssen allerdings für die Verteidigung gegen die Ordnungswidrigkeit maßgeblich von Belang sein. Wir als erfahrene Rechtsanwälte für Verkehrsrecht können beurteilen, ob dies im Einzelfall zutrifft.

Personenschäden

Bemessung des Haushaltsführungsschadens




29.05.2020 
Oberlandesgericht Dresden (22 U 699/19)


Mit Urteil vom 29.05.2020 hat das OLG Dresden entschieden, dass der Haushaltsführungsschaden sich allein berechnet nach den tatsächlichen Tätigkeiten im Haushalt, die die geschädigte Person vor dem Unfall ausgeführt hat. Tabellen sollen lediglich bei der Plausibilitätsprüfung helfen.

Nach einem komplizierten Schlüsselbeinbruch sind sich die Klägerin und die Versicherung uneinig über den Ersatz des Haushaltsführungsschadens über einen Zeitraum von mehreren Jahren (2012 – 2017).

Das OLG Dresden macht darauf aufmerksam, dass zur Schadensbestimmung einzig und allein ausschlaggebend ist, welche Tätigkeiten die Geschädigte geleistet haben würde, wenn sie nicht verunfallt wäre (BGH, Urteil vom 8. Oktober 1996 – VI ZR-247/95, DAR 1997,66). Können die Tätigkeiten nicht konkret angegeben werden, muss die Klägerin eine Mindestschätzung hinnehmen. Eine Berechnung allein anhand von theoretischen Tabellen und Statistiken ist nicht zulässig – es muss immer die individuelle Lage im Einzelfall berücksichtigt werden. Die Tabellenwerke können einzig zur Prüfung hinzugezogen werden, ob die gemachten Angaben tatsächlich plausibel sind. 

Das Gericht weist auf die Differenzmethode (Pardey, Haushaltsführungsschaden, 9. Auflage) oder die Quotenmethode hin (Schah Sedi, Praxishandbuch Haushaltsführungsschaden, 1. Auflage), die beide zur Bemessung des Haushaltsführungsschadens geeignet wären.

Insgesamt macht das Urteil deutlich, dass eine pauschale Berechnung eines Haushaltsführungsschadens mittels Tabellenwerken nicht ausreicht. Grundlage für die Schadensermittlung ist – unabhängig von der Methode der Berechnung – immer die vor dem Schadensereignis aufgebrachte Zeit des Geschädigten für den Haushalt. Beachtet müssen hierbei auch die individuellen Umstände wie Größe des Haushalts, zugehörige Personen, Wohnfläche, Haushaltseinkommen, die technische Ausstattung, etc.


Strafrecht

Vollumfängliches Geständnis nach Drogenhandel wirkt sich strafmildernd aus und führt zu einer Bewährungsstrafe



18.12.2020
Amtsgericht München 


Eine 46-jährige wird vom Amtsgericht München wegen Drogenhandels in 19 Fällen und Drogenhandels mit Haschisch in nicht geringer Menge (knapp 300 g) zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten mit Bewährung verurteilt. Während dieser Zeit ist ihr der Drogenkonsum untersagt, was sie durch Urinkontrollen nachweisen muss.

Die Angeklagte war aufgrund ihres Untergewichts als nicht haftfähig aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Bereits zu Beginn der Ermittlungen hatte sie ein umfängliches Geständnis abgelegt und dabei auch preisgegeben, von wem sie die Drogen erhalten hatte. Außerdem war sie mit der formlosen Einziehung der Betäubungsmittel einverstanden. Dies und die besonderen Umstände der erlittenen Untersuchungshaft wirkten sich trotz der großen Menge sichergestellter Drogen und der Vielzahl der Taten strafmildernd aus.

Aufgrund der eingeschränkten Intelligenz wurde von einer nicht gewerbsmäßigen Begehungsweise ausgegangen. Die Angeklagte ist nicht vorbelastet und wurde von den Mitangeklagten offensichtlich beeinflusst und ausgenutzt.


Strafrecht

Verschweigen einer Pfändung im Antrag auf Corona-Soforthilfe gilt nicht als Subventionsbetrug






Am 30.03.2020 hatte der Angeklagte für sein Unternehmen Corona-Soforthilfe beantragt und in Höhe von 8.600 EUR zugesprochen bekommen. Dabei hatte er die auf seinem Konto lastenden Pfändungen in Höhe von etwa 3.000 EUR nicht erwähnt. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hatte ihn daraufhin des Subventionsbetrugs beschuldigt.

Der Strafrichter schätzte die Schuld des Angeklagten als gering ein, da der Antragsvordruck scheinbar nicht deutlich darauf hinweise, dass aufgrund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wie Pfändungen keine Soforthilfe gewährt werden kann. Nur im Kleingedruckten am Ende des Antrags werde auf das Subventionsgesetz aufmerksam gemacht, was nicht transparent und verständlich genug für juristisch ungeübte Augen sei. Daher wurde das Verfahren wegen geringer Schuld eingestellt.


Strafrecht

Verfassungsbeschwerde gegen menschenunwürdige Haftbedingungen




08.12.2020
Bundesverfassungsgericht


Zwei Häftlinge, die 2012 in Justizvollzugsanstalten in Bayern inhaftiert waren, beanstandeten die menschenunwürdige Unterbringung in kleinen Doppelzellen ohne abgeteilte Toiletten oder Abluftanlage. Diese Beschwerde gegen den Freistaat Bayern war zuvor von LG und OLG abgewiesen worden.

Das Bundesverfassungsgericht dagegen hat diese Entscheidungen für ungültig erklärt und die Streitfälle zurückverwiesen:

Im ersten Fall sei mit der Abweisung der Klage das Recht des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt worden. Aus dem Urteil gehe nicht hervor, ob der Richter den Umständen nachgegangen sei, was auch ein Verstoß gegen das allgemeine Willkürverbot sei. Sollte die Doppelzelle tatsächlich nur eine Größe von 7,41qm haben und somit jedem Häftling eine Fläche von unter 4qm zur Verfügung gestanden haben, müsse die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte berücksichtigt werden.

Im zweiten Fall sei mit Abweisung der geplanten Amtshaftungsklage ohne Klärung der Rechtsfragen im Hinblick auf die Garantie der Menschenwürde der Anspruch des Klägers auf Rechtsschutzgleichheit verletzt worden. Die Einschätzung dieser ungeklärten Fragen hätte einer Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren bedurft und nicht im Prozesskostenhilfeverfahren abgelehnt werden dürfen.


Versicherungsrecht

Pflegetagegeldversicherung muss trotz
verspäteter Anzeige zahlen – 
Ehemann muss nicht zwingend von den Versicherungsverträgen seiner Frau wissen


11.11.2020
Oberlandesgericht Frankfurt a. Main


Nach Ablauf des Monats, in dem der Versicherungsfall eingetreten ist, muss der Antrag bei der Versicherung laut der Allgemeinen Versicherungsbedingungen eingegangen sein, um Leistungen zu erhalten. Wird die Anzeige unverschuldet später erbracht, werden die Leistungen rückwirkend erbracht.

Nach einem schweren Schlaganfall im Jahr 2012 litt die Frau des Klägers an halbseitiger Lähmung, vollständigem Sprechverlust und beeinträchtigtem Erinnerungsvermögen – 2013 wurde sie in Pflegestufe III eingestuft. Der Versicherungsfall wurde vom Kläger erst 2015 gemeldet. Die Versicherung lehnte eine rückwirkende Leistungserbringung ab 2013 ab und die Klage wurde vom Landgericht abgewiesen.

Vor dem Oberlandesgericht war die Berufung erfolgreich: Die verspätete Anzeige sei unverschuldet erfolgt, da die Ehefrau zum einen weder selbst in der Lage war, die Anzeige einzureichen noch ihren Ehemann über die Existenz der Versicherung informieren konnte. Ehepartner seien nicht dazu verpflichtet, sich vor Eintreten eines Versicherungsfalls über das Bestehen von Verträgen in Kenntnis zu setzen.


Versicherungsrecht

Widerrufsrecht bei Lebensversicherungen





07.05.2014
Bundesgerichtshof Karlsruhe (IV ZR 76/11)


Laut § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG erlischt ein Widerspruchsrecht ein Jahr nach der Zahlung der ersten Prämie. Mit dem Urteil vom 07.05.2014 entschied der BGH, dass der Widerspruch des Klägers auch noch zehn Jahre nach Vertragsabschluss ordnungsgemäß erfolgt war, da dieser von der Versicherung nicht korrekt über sein Widerrufsrecht belehrt wurde.


29.07.2015 
Bundesgerichtshof Karlsruhe (IV ZR 384/14 und IV ZR 448/14)

Hier waren die Verträge bereits vor dem Widerspruch gekündigt worden und die Kläger hatten den Rückkaufswert der Versicherungen ausbezahlt bekommen. Die Widerrufsbelehrungen waren in zweierlei Hinsicht fehlerhaft: zum einen fehlte der Hinweis, dass in Textform widersprochen werden muss und zum anderen war nicht enthalten, wann genau die Widerspruchsfrist beginnt. Das Urteil bewirkte, dass die beiden Lebens- bzw. Rentenversicherungsverträge wirksam widerrufen werden konnten. Die Prämien mussten nach Abzug eines Versicherungsschutzes zurückgezahlt werden – ohne Abzug von Abschluss- und Verwaltungskosten oder Ratenzahlungszuschlägen. Somit haben die Kläger weitaus höhere Rückzahlungen erhalten als beim Rückkaufswert durch Kündigung.


Vertragsrecht

Anrechnung eines aus einem Schadensfall entstandenen Wertverlusts beim Restwertleasingvertrag





30.09.2020
Bundesgerichtshof Karlsruhe (VIII ZR 48/18)

Mit Urteil vom 30.09.2020 blieb der BGH seinem Urteil von vor fast 10 Jahren (Urteil vom 21.09.2011 – VIII ZR 184/10) treu, dass der Leasinggeber mit den aufgrund eines Schadensfalls folgenden Entschädigungszahlungen einer Versicherung den Leasingnehmer begünstigen muss – sei es durch die Reparatur des Fahrzeugs oder durch Anrechnung auf den Schadensersatz- oder Ausgleichsanspruch bei Vertragsende.

Die Klägerin, eine Leasinggesellschaft, hatte der Beklagten 2012 ein Fahrzeug mit einem vereinbarten Restwert von 56.000 EUR ausgehändigt. Nach zwei Unfällen hatte das Fahrzeug zum Vertragsende 2015 nur noch einen Restwert von ca. 38.700 EUR. Die Differenzsumme beanspruchte die Klägerin von der Beklagten. In der Revision waren nur noch 5.500 EUR von Belang, die die Klägerin von der gegnerischen Haftpflicht nach dem ersten Unfall für den Wertverlust des Fahrzeugs nach der Reparatur bekommen hatte. Das Berufungsgericht (OLG Köln) hatte dafür plädiert, dass der Betrag dem Leasinggeber zustehe, da er der Eigentümer des Fahrzeugs sei. Und dies auch für den Fall, wenn dies zu einem „Übererlös“ führen würde.

Der BGH aber setzte fest, dass die Entschädigungsleistungen aus einem Versicherungsfall dem Leasingnehmer zugutekommen müssen – sprich, dass sie für Reparaturen oder eine Wiederbeschaffung des Fahrzeugs verwendet bzw. auf Schadensersatz- oder Ausgleichsansprüche angerechnet werden müssen. Dabei ist egal, ob der Leasinggeber nach Ablauf der Leasingzeit das Fahrzeug zum Kauf anbieten oder es entsorgen möchte.

Für die Praxis entstehen durch dieses Urteil keine neuen wesentlichen Aspekte. Das Restwertleasing ist nicht mehr sehr verbreitet und die überwiegenden Kilometerleasingverträge sind von diesem Urteil nicht betroffen, da der Restwert bei Vertragsende irrelevant ist.


Abgasskandal

Audi muss Porsche Cayenne zurücknehmen und Schadenersatz zahlen





18.01.2021
Landgericht Frankfurt a. Main


Mit Urteil vom 18.01.2021 hat das Landgericht Frankfurt a. Main verfügt, dass der Kaufvertrag eines Porsche Cayenne Diesel rückabgewickelt wird und die Audi AG den Wagen zurücknehmen sowie den Kaufpreis - abzüglich einer Entschädigungssumme für die Fahrleistung - zurückerstatten muss. Audi ist zwar nicht der Hersteller, jedoch aber der Entwickler des Motors mit der vorschriftswidrigen Abschalteinrichtung.

2016 hatte der Kläger das Fahrzeug als Neuwagen erstanden. Für den verbauten 3-Liter-V6-Turbodieselmotor mit der Abgasnorm 6 wurde vom Kraftfahrt-Bundesamt ein Rückruf zur Entfernung der unzulässigen Abschalteinrichtung veranlasst. In dem Motor aktiviert eine Software eine Aufwärmstrategie, so dass der Stickoxidausstoß reduziert wird – allerdings nur im Prüfmodus. Im normalen Gebrauch, d. h. im Straßenverkehr, ist diese Funktion deaktiviert, so dass der Emissionsausstoß deutlich höher ist.

Audi gelang es nicht diesen Vorwurf zu entkräften, so dass die Klage erfolgreich war. Das Landgericht Frankfurt entschied, dass sich die Audi AG einer vorsätzlichen Schädigung schuldig gemacht habe. Schon beim Abschluss des Kaufvertrags sei dem Käufer ein Schaden entstanden. Hätte dieser von den Abgasmanipulationen Kenntnis gehabt, hätte er das Fahrzeug wohl nicht gekauft.

Der Käufer bekommt gegen Rückgabe des Porsche Cayenne den Kaufpreis von etwa 73.000 EUR erstattet Abgezogen wird ihm lediglich eine Nutzungsentschädigung von ca. 13.500 EUR für knapp 54.000 gefahrene Kilometer. 

Fahrzeughalter von betroffenen Fahrzeugen (Porsche Cayenne / Porsche Macan / VW Touareg / einige Audi-Modelle) haben gute Chancen, Schadenersatz zu erstreiten. Nicht nur, dass das Kraftfahrt-Bundesamt verpflichtende Rückrufe angeordnet hat – im Dezember 2020 hat auch der Europäische Gerichtshof Abschalteinrichtungen für grundsätzlich unzulässig erklärt.